Freitag, 27. September 2013
Verpasste Chance
Die SPD
scheint vor dem Dilemma zu stehen, entweder mit der CDU eine Grosse Koalition
zu bilden und dabei zum „Handlanger“ einer Politik zu werden, die sie
eigentlich nicht mitverantworten möchte. Oder aber in die Opposition zu gehen und
sich damit dem Vorwurf staatspolitischer „Verantwortungslosigkeit“ auszusetzen.
Weshalb spricht niemand mehr von jenem dritten Weg, der nach wie vor immer noch
möglich wäre, nämlich einer Koalition der SPD mit den Linken und den Grünen,
die im Bundestag zusammen über eine Mehrheit verfügen würde? Hatte sich die SPD
in ihrem Wahlkampf nicht vor allem die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen
geschrieben? Was läge näher als ein Zusammenschluss genau mit jenen zwei
Parteien, mit denen es in dieser zentralen Frage zweifellos die grösste
Übereinstimmung gibt? Offensichtlich, etwas anderes kann man daraus nicht
schliessen, hat es die SPD mit ihren Forderungen doch nicht ganz so ernst
gemeint. Wenn es drauf und dran kommt, scheint ihr die Erhaltung des kapitalistischen
Machtsystems doch immer noch näher am Herzen zu liegen als der vielleicht nicht
ganz einfache, aber umso dringender nötige und längst fällige Schritt hin zum
Aufbau einer neuen, nicht mehr an materieller Profitmacherei und
selbstzerstörerischer Wachstumsgläubigkeit, sondern an den Bedürfnissen der
Menschen und der Natur orientierten Wirtschaft und Gesellschaft. Schade, wenn
man schon so nahe daran wäre und die Chance dennoch nicht ergreift.
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