Für immer unsichtbar

Er habe mit ansehen müssen, wie sein 12-jähriger Bruder aus dem von den sturmgepeitschten Wogen hochgeworfenen Boot geschleudert worden und für immer verschwunden sei, erzählt, am ganzen Körper zitternd, einer der 466 halbverdursteten Flüchtlinge aus Afrika, die übers vergangene Wochenende an der Küste Siziliens gelandet sind. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn in Italien mehr als 22'000 Bootsflüchtlinge gezählt, dreimal mehr als im gesamten 2012. Schätzungsweise rund 19'000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 20 Jahren bei der Überfahrt ums Leben gekommen – weil die Mauern und Sperrzäune entlang den Landgrenzen zu Europa mittlerweile so unüberwindbar geworden sind, dass der Weg übers Meer noch die einzige verbliebene Chance ist, aus der Hölle ins Paradies zu gelangen. Noch heute pilgern die Touristen in Berlin an jene mit Gedenktafeln versehenen Orte, wo Menschen auf der Flucht von Ostberlin nach Westberlin zwischen 1961 und 1989, der Zeit der berüchtigten «Berliner Mauer», ihr Leben lassen mussten. Wohin pilgern wohl dereinst die afrikanischen Väter und Mütter auf der Suche nach ihren verlorenen Kindern?

Schleichende Islamophobie?

Antiminarettinitiative, Schulausschluss von Mädchen mit Kopftüchern, Burkaverbot im Tessin, bald vielleicht schon Burkaverbot in der ganzen Schweiz… Dass sich politische Gruppierungen und Parteien mittels Feindbildern, Schuldzuweisungen und Schwarzweissdenken zu «profilieren» versuchen – vor allem dann, wenn sie sonst nicht viel zu bieten haben – ist hinlänglich bekannt. Dass nun aber auch ein «seriöses» Schweizer Presseorgan wie der «Tages-Anzeiger» neuerdings auf die Islamophobie-Welle aufspringt, ist mehr als bedenklich. Am 16. September 2013 stellte TA-Mitarbeiter Michael Meier in seinem «Montagsporträt» auf einer halben Seite, prominent platziert und mit Bild, den «Islamwissenschaftler» Andreas Maurer vor. Folgenden Text habe ich dem «Tages-Anzeiger» in Form eines Leserbriefs zugeschickt, er ist aber nicht veröffentlicht worden. Es sind bis jetzt auch keine anderen Leserbriefe zu diesem Thema erschienen.
Dass Michael Meier in seinem Artikel den Evangelikalen Andreas Maurer, der bei Muslimen in der Schweiz für den christlichen Glauben missioniert, als «Islamwissenschaftler» bezeichnet, und dies ohne Anführungszeichen und ohne jeden kritischen Kommentar, hat mich mehr als erstaunt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Andreas Maurer tatsächlich ein wissenschaftliches Islamstudium absolviert hat, sonst käme er nämlich kaum auf so abstruse Behauptungen wie die, dass der Koran nur schon «deshalb nicht eine göttliche Heilsbotschaft» sein könne, «weil er so zentrale biblische Glaubenswahrheiten wie die Dreieinigkeit, den Kreuzestod und die Gottessohnschaft Jesu negiere». Auch Maurers Behauptung, der Islam sei eine «Religion der Angst», klingt aus dem Munde eines Evangelikalen mehr als stossend, wenn man bedenkt, wie gezielt gerade evangelikale Missionare und Prediger das Mittel des Angstmachens einsetzen. Das achtjährige Mädchen, das abends vor Angst nicht einschlafen konnte, weil seine – evangelikale – Religionslehrerin gesagt hatte, jeder schlechte Gedanken verursache im Herzen eines Menschen einen schwarzen Fleck, der für immer dort bleibe, ist nur eines von zahllosen Beispielen, die man an dieser Stelle aufführen könnte. Wer schliesslich, wie Maurer, sogar so weit geht, es für möglich zu halten, dass «das Gebilde Islam eines Tages zusammenfallen wird wie einst der Kommunismus», müsste sich mindestens die Gegenfrage gefallen lassen, ob nicht auch das Christentum – zumindest in der fundamentalistischen Art und Weise, wie es hier als «einzige Wahrheit» propagiert wird – allmählich am Ende seiner Geschichte angelangt sein könnte.

Volk belogen

Die heutige Kriegsmaterialverordnung, wonach Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden dürfen, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden», geht dem Ständerat angesichts sinkender Erträge der Schweizer Rüstungsindustrie zu weit. So werden also, wenn auch der Nationalrat auf diese Linie einschwenkt, schon bald Schweizer Waffen auch in Länder geliefert werden können, in denen Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung ins Gefängnis geworfen und gefoltert werden. Eine schallende Ohrfeige an all jene, die noch daran geglaubt haben, wichtige humanitäre Errungenschaften könne man nicht einfach so mir nichts dir nichts von einem Tag auf den andern über Bord werfen. Könnte man doch jetzt die Zeit um 41 Jahre zurückdrehen. So lange nämlich, bis fast auf den Tag genau, ist es her, als am 24. September 1972 über eine vom Schweizerischen Friedensrat initiierte Volksinitiative, welche ein generelles Exportverbot für Waffen forderte, abgestimmt wurde. Kaum zu glauben, aber wahr: Um eine gemäss Meinungsumfragen sich abzeichnende Annahme dieser Initiative zu verhindern, versprach der damalige Vorsteher des Militärdepartements, Bundesrat Rudolf Gnägi, zukünftig würden Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte «sehr streng und restriktiv» behandelt. Die Rechnung ging auf: Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung – nämlich 50,3 Prozent – glaubten den Worten des Bundesrates und lehnten die Initiative ab. Bloss 8000 Schweizerinnen und Schweizer hätten genug kritisch bleiben müssen und sich nicht von ihrer Überzeugung abbringen lassen dürfen – kein einziger Panzer, keine einzige Pistole, kein Schuss Munition hätte seither je unser Land verlassen. Weshalb gibt es eigentlich noch kein Gesetz, wonach Versprechungen, welche von Politikern einmal ans Volk abgegeben wurden, nicht einfach zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt sang- und klanglos wieder gebrochen werden dürfen?

Verpasste Chance

Die SPD scheint vor dem Dilemma zu stehen, entweder mit der CDU eine Grosse Koalition zu bilden und dabei zum „Handlanger“ einer Politik zu werden, die sie eigentlich nicht mitverantworten möchte. Oder aber in die Opposition zu gehen und sich damit dem Vorwurf staatspolitischer „Verantwortungslosigkeit“ auszusetzen. Weshalb spricht niemand mehr von jenem dritten Weg, der nach wie vor immer noch möglich wäre, nämlich einer Koalition der SPD mit den Linken und den Grünen, die im Bundestag zusammen über eine Mehrheit verfügen würde? Hatte sich die SPD in ihrem Wahlkampf nicht vor allem die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben? Was läge näher als ein Zusammenschluss genau mit jenen zwei Parteien, mit denen es in dieser zentralen Frage zweifellos die grösste Übereinstimmung gibt? Offensichtlich, etwas anderes kann man daraus nicht schliessen, hat es die SPD mit ihren Forderungen doch nicht ganz so ernst gemeint. Wenn es drauf und dran kommt, scheint ihr die Erhaltung des kapitalistischen Machtsystems doch immer noch näher am Herzen zu liegen als der vielleicht nicht ganz einfache, aber umso dringender nötige und längst fällige Schritt hin zum Aufbau einer neuen, nicht mehr an materieller Profitmacherei und selbstzerstörerischer Wachstumsgläubigkeit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientierten Wirtschaft und Gesellschaft. Schade, wenn man schon so nahe daran wäre und die Chance dennoch nicht ergreift.  

Geschichtsträchtige Tessiner Volksabstimmung

Der 22. September 2013 müsste eigentlich in die Geschichte der Schweiz eingehen als der Tag, an dem zum ersten Mal eine Volksabstimmung stattfand über etwas, was es gar nicht gibt. Die ominöse Burka nämlich, über welche die Tessinerinnen und Tessiner an diesem Tag abgestimmt haben und die gemäss einer Mehrheit von 65,4 Prozent der Bevölkerung zukünftig im öffentlichen Raum nicht mehr getragen werden darf, wurde in Tat und Wahrheit auf dem Gebiet des gesamten Kantons noch gar nie gesichtet – ausser bei einer Frau, welche für die besagte Volksinitiative Unterschriften gesammelt und sich zu diesem Zweck als Burkaträgerin verkleidet hatte. Leben wir tatsächlich schon in einer so vollkommenen Welt, dass uns die Probleme in der realen Wirklichkeit ausgegangen sind und sich neue politische Themen nur noch in der Welt des Irrealen und der Fiktionen finden lassen? Oder ist es so, dass sich mit Dingen, die man nicht kennt, viel leichter Angst machen lässt als mit Dingen, die man kennt und die einem daher auch vertraut sind? Dass dem tatsächlich so sein könnte, scheint auf der Hand zu liegen, hat sich doch bei sämtlichen Abstimmungen der vergangenen Jahre, bei denen es um das Zusammenleben zwischen Menschen «einheimischer» und «ausländischer» Herkunft ging, bestätigt, dass der Grad der «Fremdenfeindlichkeit» just in dem Masse zunimmt, als «einheimische» und «ausländische» Menschen nicht etwa mehr, sondern, ganz im Gegenteil, weniger Kontakt zueinander haben. Drum, wer zukünftig Abstimmungen gewinnen und sich damit politisch profilieren möchte, sucht am besten weitere, neue Themen in der Welt des Irrealen und der Fiktion. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Volksinitiative zur Einführung einer Abschussgenehmigung für allfällig im Oberwallis oder im Berner Oberland auftauchende Dinosaurier? Oder mit der Einführung einer unbefristeten und bedingungslosen Verweigerung des schweizerischen Bürgerrechts für Einwanderer aus ausserirdischen Galaxien? Oder mit einem neuen Bundesgesetz über Sicherheitsmassnahmen bei einer Tsunami-Katastrophe?

«Wahlen» in Deutschland

Als Uwe Steimle, Kabarettist und Sympathisant der «Linken», in der gestrigen ARD-Talksendung «Menschen bei Maischberger» seine Forderung nach einer Abschaffung aller Banken und insbesondere des Zinses, welcher das Grundübel aller wirtschaftlichen Fehlentwicklung sei, in die Runde wirft, erntet er von seinen Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmern nichts als ein müdes Lächeln. So weit also haben uns 500 Jahre kapitalistischer Gehirnwäsche gebracht: dass wir uns etwas grundsätzlich anderes als den Kapitalismus schon gar nicht mehr vorzustellen vermögen bzw. jene, die das tun, nur einen so kleinen Prozentsatz der Bevölkerung vertreten, dass die anderen, die «richtigen» und «realistischen» Politiker, sie nicht einmal ansatzweise ernstnehmen müssen. In solchen Momenten entlarvt sich die so genannte «Demokratie» des Kapitalismus als das, was sie tatsächlich ist: eine äusserst raffinierte Form von Diktatur. Denn im Wesentlichen, nämlich in der Akzeptanz des Kapitalismus als einziger möglicher Wirtschaftsordnung, unterscheiden sich die «grossen», wirklich tonangebenden Parteien von der CDU und CSU über die SPD bis zu den Grünen nicht grundsätzlich, sondern höchstens in einigen wenigen, letztlich unbedeutenden Nuancen. Ehrlicherweise müsste man sie daher als mehr oder weniger fundamentalistische Flügel einer einzigen Grosspartei bezeichnen, der «Grossen Partei des Kapitalismus». Und alle, die jetzt bei jeder Gelegenheit, auf das Hohe Lied westlicher «Freiheit» und «Demokratie» singend, das Schreckgespenst der SED-Einheitspartei in der ehemaligen DDR an die Wand malen, müssten sich sodann ziemlich gute Argumente zurechtlegen, um glaubwürdig erklären zu können, was denn die heutige westeuropäische Einheitsideologie des Kapitalismus so wesentlich von der damaligen osteuropäischen Einheitsideologie des Kommunismus zu unterscheiden vermag.

Bitte ankreuzen

Lesen Sie bitte den unteren Teil dieses Textes erst am Schluss, da sonst der Überraschungseffekt verloren geht. Kreuzen Sie einfach jene Verhaltensweisen Ihres Kindes an, die «stark» oder «ziemlich» zutreffend sind: «Mein Kind ist zappelig und kann nicht stillsitzen. Es rennt viel herum und klettert überall hinauf. Es bewegt sich übermässig viel. Es lässt sich leicht ablenken. Es macht oft körperlich gefährliche Aktivitäten, ohne mögliche Folgen zu bedenken. Es handelt häufig, bevor es überlegt. Es reagiert schlecht auf Aufforderungen. Es will gerne im Mittelpunkt sein. Es streitet oft mit den Eltern. Es tut oft absichtlich Dinge, um andere zu ärgern. Es will nicht gehorchen. Es ist in seiner Stimmung unausgeglichen. Es bekommt Wutanfälle, wenn etwas nicht nach seinem Willen geht. Es platzt oft mit Antworten heraus, bevor die Frage zu Ende gestellt ist. Es schiebt oft eigene Fehler anderen zu. Es kennt manchmal keine Grenzen. Es bringt angefangene Tätigkeiten nicht zu Ende.»
   Erste Zusatzbemerkung: Falls Sie mehr als fünf Verhaltensweisen angekreuzt haben, sollten Sie sich unverzüglich bei Ihrem Kinderarzt melden, es besteht nämlich grosse Gefahr, dass es sich bei Ihrem Kind um ein «hyperaktives», so genanntes «ADHS-Kind» handelt. Zweite Zusatzbemerkung: Die oben aufgelisteten Verhaltensweisen entstammen einem von Schweizer Ärzten verwendeten Fragebogen, der insgesamt 81 Beobachtungskriterien enthält und der Ermittlung von «ADHS-Kindern» dient. Dritte Zusatzbemerkung: Es gibt trotz intensiver Forschungen bis heute keine wissenschaftliche Erklärung dafür, was «ADHS» überhaupt ist. Vierte Zusatzbemerkung: Zahlen des schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic zeigen, das sich die in der Schweiz ausgelieferte Menge des gegen ADHS verschriebenen Ritalin-Wirkstoffes Methylphenidat zwischen 1999 und 2011 fast verzehnfacht hat. Fünfte Zusatzbemerkung: Ist Ihnen aufgefallen, wie viele der erwähnten Verhaltensweisen mit Gehorsam, Anpassung und Disziplin zu tun haben? Sechste Zusatzbemerkung: Wäre es, anstelle aufwendiger Einzelabklärungen, nicht viel zweckmässiger, gleich sämtlichen Kindern und Jugendlichen Ritalin zu verschreiben, könnten damit doch alle diese unerwünschten Verhaltensweisen gleich von Anfang an ausgetilgt werden und würde dies erst noch zu einer willkommenen Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung des Bruttosozialprodukts führen. Die siebte und letzte Zusatzbemerkung ist ein Zitat des leider viel zu stark in Vergessenheit geratenen Schweizer Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi, der, wenn man zu seiner Zeit schon von «hyperaktiven» oder «ADHS-Kindern» gesprochen hätte, dazu Folgendes sagte: «Nur die Tätigkeit ist für die Kinder bildend und es gibt zu ihrer Entwicklung ganz und gar nichts anderes als Tätigkeit. Daher ist ihre Lebhaftigkeit, ihre Unruhe, ihr Treiben die weiseste und wohltätigste Einrichtung der Natur und das einzig mögliche Mittel, Kraft und Fertigkeit, Erkenntnis und Bildung in ihnen hervorzubringen.»

An den Haaren herbeigezogen

Den Verteidigern der bisher exorbitanten Lohnunterschiede von bis zu 1:500 innerhalb der gleichen Firma scheint jedes Mittel recht zu sein, um zu verhindern, dass sich am Status Quo etwas ändert. Nun hat sich der Schweizerische Gewerbeverband - aufgrund einer von ihm selber in Auftrag gegebenen und bezahlten Studie der Universität St. Gallen! - sogar zur Behauptung verstiegen, eine Annahme der 1:12-Initiative würde dazu führen, dass jährlich der AHV 2,6 Milliarden Franken und dem Bund bis zu 1,6 Milliarden Franken Steuererträge entgehen würden. Eine schleierhafte und völlig an den Haaren herbeigezogene Behauptung, bleibt doch die jährliche Lohnsumme - und die damit verbundenen Steuern und Abgaben - insgesamt auch dann konstant, wenn die Tiefstlöhne - und das ist schliesslich das Ziel der 1:12-Initiative - in gleichem Masse angehoben werden, wie die Höchstlöhne gesenkt werden. Es ist ja das gute Recht jener, die sich gegen diese Initiative wehren, ihre Meinung kundzutun. Aber dann sollen sie wenigstens Argumente ins Feld führen, die stichhaltig sind und nicht auf blosser Angstmacherei beruhen.

Abstimmung mit Signalwirkung

Es geht am 22. September eben nicht, wie uns die Befürworter einer Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops weismachen wollen, nur um Bratwürste. Wenn nämlich erst einmal die Tankstellenshops rund um die Uhr sämtliche Artikel verkaufen dürfen, wird die Konkurrenz nur allzu schnell danach rufen, möglichst gleich lange Spiesse zu bekommen. Bereits liegen im Nationalrat drei Vorstösse auf dem Tisch, die in aller Deutlichkeit zeigen, wohin die Reise gehen würde: Die Motion Lombardi (CVP) fordert längere Ladenöffnungszeiten in allen Kantonen, mit der Motion Abate (FDP) soll die Sonntagsarbeit flächendeckend eingeführt werden und die Motion Bertschy (GLP) verlangt schweizweit den 24-Stunden-Arbeitstag für Läden, die kleiner sind als 120 Quadratmeter. Deshalb hat die Abstimmung vom 22. September eine wichtige Signalwirkung, und zwar hoffentlich nicht in Richtung einer allgemeinen 24-Stunden-Arbeitsgesellschaft, denn, so eine unmittelbar betroffene Tankstellenshop-Verkäuferin: «Es ist wirklich zermürbend mit all diesen Versuchen, unsere Arbeitszeiten zu verlängern. Immer dieser Druck, immer mehr, immer länger, das ist fast nicht zum Aushalten. Hoffentlich merken das die Leute. Hoffentlich sagen sie Nein.»

Scheinheilige Argumentation

Wie scheinheilig die Argumentation der US-Regierung ist, einen militärischen Schlag gegen Syrien in erster Linie damit zu begründen, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine "rote Linie" überschritten worden sei, zeigt ein kurzer Blick in ein anderes Kapitel der jüngsten Geschichte US-amerikanischer Aussenpolitik, den "Ersten Golfkrieg" von 1980 bis 1988. Damals wurden zwischen 50'000 und 100'000 Iraner durch irakische Giftgasangriffe getötet, was von den USA - welche den Irak militärisch unterstützten und einen grossen Teil der Chemiewaffen selber geliefert hatten - stillschweigend gebilligt wurde, und dies, obwohl Waffeninspektoren der UNO die irakische Armee mehrfach an den Pranger stellten.

Absurde Begründung für Militärschlag gegen Syrien

Selbst wenn, was immer noch nicht bewiesen ist, das Assad-Regime hinter der Giftgasattacke vom 21. August steckt, so ist die Idee, es sei die moralische Pflicht des Westens, Assad dafür mit einem Militärschlag zu "bestrafen", so ziemlich das Absurdeste, was man sich nur vorstellen kann. Bestraft würde mit einem solchen Militärschlag nämlich nicht Präsident Assad, dem gewiss die sichersten Bunker seines Landes zur Verfügung stehen, sondern einzig und allein die wehrlose syrische Zivilbevölkerung, die nach allem ihr bereits zugefügten Leiden bloss von noch grösserem Leiden betroffen wäre.

Chance nutzen

Nachdem US-Präsident Barack Obama bei seinem Entscheid über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien den Kongress einbeziehen möchte, eröffnet sich die Chance, dass weltweit möglichst viele Menschen ihre Stimme gegen eine militärische Lösung dieses Konflikts erheben. Adressen für Friedenspetitionen sowie Briefe an die Regierungen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs  sowie an die Mitglieder des US-Kongresses findet man unter https://www.facebook.com/dreampeacesyria. Jede Stimme zählt!