Dienstag, 27. August 2013
Demokratie mit Füssen getreten
Noch
streiten sich die Experten, ob die syrischen Regierungstruppen oder eine der
gegen das Regime kämpfenden Rebellengruppen für den Giftgaseinsatz vom 21.
August verantwortlich zu machen sind. Und die zuständige
UN-Untersuchungskommission hat ihre Arbeit vor Ort noch nicht einmal richtig
aufgenommen. Zahlreiche unabhängige Beobachter können sich als Schuldige am
Giftgaseinsatz eher eine der Rebellengruppen vorstellen als den syrischen
Präsidenten, so auch der deutsche Politologe Michael Lüders in einem Bericht
der „Südostschweiz“ vom 27.8.: „Zwar ist Assad jede Grausamkeit und Skrupellosigkeit
zuzutrauen, doch kann er wirklich so dumm sein, durch den Einsatz von
Chemiewaffen vor seiner Haustür eine Militärintervention und damit den eigenen
Sturz zu provozieren?“ Trotz alledem scheint es für die Regierungen der USA,
Grossbritanniens, Frankreichs und der Türkei gar keine Frage mehr zu sein, ob, sondern nur noch, wann sie gegen Syrien militärisch
losschlagen werden. Dabei scheint es ihnen gar nicht schnell genug gehen zu
können. Um nicht in letzter Minute in einen Erklärungsnotstand zu geraten, behaupten
sie vorsorglicherweise schon jetzt – ohne dafür Beweise vorlegen zu können –,
dass das syrische Regime bereits alle Spuren des Giftgasangriffs verwischt habe.
Und so werden aller Voraussicht nach schon in wenigen Tagen die militärischen
Schläge der Westmächte beginnen – gegen ein Land, das nach rund 100‘000 Toten,
einer vielfachen Anzahl Schwerverletzter und mehreren Millionen Flüchtlingen nichts
so wenig braucht als noch mehr
Waffen, noch mehr Krieg, noch mehr Zerstörung. Das scheint
wenigstens die Bevölkerung jener Länder, deren Regierungen nächstens ihre
Truppen losschicken, begriffen zu haben: In jedem dieser Länder spricht sich
eine Mehrheit der Bevölkerung gegen militärische
Angriffe auf Syrien aus. Hohn der Geschichte: Ausgerechnet jene, welche ihre
militärischen Pläne mit der Verteidigung demokratischer Grundwerte
rechtfertigen und dem „Bösewicht“ Assad vorwerfen, er missachte den Willen
seines Volkes, tun mit ihren eigenen Völkern genau dasselbe.
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