Voller Hoffnung

Poroschenko und Putin reichen sich die Hand. Jens Stoltenberg, ehemaliger Pazifist und NATO-Gegner, wird zum neuen NATO-Generalsekretär gewählt. Die niederländischen Experten, welche die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine untersuchen, stellen fest, dass sie noch keine schlüssigen Beweise dafür hätten, von welcher der beiden Konfliktparteien das Flugzeug getroffen worden sei. Didier Burkhalter, Schweizer Bundesrat und Vorsitzender der OSZE, bleibt dabei: Weitere Sanktionen gegen Russland seien ungerechtfertigt und in Bezug auf eine Lösung des Konflikts kontraproduktiv. Die gleiche Meinung vertritt der österreichische Bundeskanzler Faymann.
   Ich beginne zu träumen. Nähern wir uns doch noch jener Zeitenwende, an die wir schon fast nicht mehr zu glauben wagten? Könnte es sein, dass eines Tages einfach zu viele friedfertige Menschen an allen Ecken und Enden der politischen und gesellschaftlichen Machtgebilde in den Startlöchern stehen, damit jenen anderen, machtbesessenen, welche noch die obersten Positionen besetzen, mit der Zeit gar nichts mehr anderes übrigbleibt, als das Feld zu räumen? Auf dass die Generäle ihre Armeen abschaffen und die Regierungen quer über alle Länder jeglichen Missbrauch von Macht und Gewalt auf Kosten anderer für immer Vergessenheit sein lassen?
   Vielleicht genügt es ja, wenn all jene, die bis jetzt bloss mit Abscheu zugeschaut haben und die «Dreckgeschäfte» der Mächtigen, mit denen sie nichts zu tun haben wollten, bloss anderen überlassen haben, nun selber überall, wo sich Gelegenheit bietet, im Kleinen wie im Grossen, einsteigen, um alles mehr und mehr zum Guten zu wenden? Vielleicht muss man ja nur genug fest daran glauben, damit das Unvorstellbare vorstellbar wird, um eine neue Welt aufzubauen, bevor die alte untergeht.

Mischen wir uns ein!

Dient der russische Konvoi aus 290 Lastwagen reinen Propagandazwecken oder als Deckmantel für eine militärische Intervention oder handelt es sich tatsächlich nur um eine ernst gemeinte Nothilfe für die notleidende Bevölkerung der ostukrainischen Städte Lugansk und Donezk? Wurde das malaysische Passagierflugzeug MH17 von russischen Separatisten oder von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen? Waren die Maidan-Demonstrationen in Kiew, mit denen alles anfing, von Anfang an von westlichen Geheimdiensten infiltriert oder handelte es sich um eine ausschliesslich innerukrainische Auseinandersetzung zwischen Regimebefürwortern und Regimegegnern?
   Je nachdem, welcher der beiden Konfliktparteien, welchen Medien und welchen Politikern man mehr Glauben schenkt, werden die Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um die «Ukraine-Krise» höchst unterschiedlich, ja geradezu gegensätzlich ausfallen. Selbst wenn es noch so etwas wie Wahrheit gibt, ist diese im gegenseitigen Getöse von Behauptungen, Vorwürfen und Mutmassungen immer schwieriger auszumachen.
   Das Einzige, was wir mit Bestimmtheit wissen, ist, dass weit über tausend Zivilpersonen in diesem Konflikt bereits ihr Leben verloren haben; dass in den beiden Städten Lugansk und Donezk Hunderttausende von Männern, Frauen und Kindern eingekesselt sind, seit bald zwei Wochen weder über Strom noch über Wasser verfügen und in ständiger Todesangst leben; dass unter den gegenseitig ausgesprochenen Sanktionen westlicher Regierungen und Russlands wiederum Millionen unschuldiger Menschen in den betroffenen Ländern zu leiden haben werden und dass sich dieser Konflikt im allerschlimmsten Falle zu einem weit über den jetzigen Krisenherd hinausgehenden Flächenbrand ausdehnen könnte.
   Selbst der frühere US-amerikanische Sicherheitsberater und Aussenminister Henry Kissinger vertrat ganz zu Beginn dieses Konflikts die Meinung, die Ukraine täte gut daran, einen sowohl von der EU wie auch von Russland möglichst unabhängigen, eigenständigen Weg zu gehen, sich keinem der beiden Machtblöcke anzunähern, aber mit jedem wechselseitig gute Beziehungen zu pflegen, um auf diese Weise sogar zu einer Art Vorbild zu werden für ein zukünftiges, offenes, friedliches und blockfreies Europa. Leider sind solche Stimmen der Vernunft im Laufe der vergangenen Wochen immer seltener zu hören gewesen. Stattdessen ist die Spirale gegenseitiger Eskalation weiter und weiter in die Höhe getrieben worden und führt je länger je mehr zu einer Situation, in der es am Ende keine Sieger, sondern auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann.
   Es ist Zeit, die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen und in die Zukunft zu blicken. Egal, wer angefangen hat, egal, welches die «Guten» und welches die «Schlechten» sind, es gibt nur einen Weg, der sinnvoll ist: weg von Gewalt und Zerstörung hin zu Gewaltlosigkeit und Frieden. Seit Ende Juni kommt es in verschiedensten Regionen der Ukraine immer wieder zu Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Krieg, an denen sich vor allem Frauen beteiligen. Im südukrainischen Melitopol protestierten aufgebrachte Frauen gegen die Einberufung ihrer Söhne zum Militär und kletterten auf Armeefahrzeuge. In Nikolajew blockierten Frauen und Mütter von Soldaten acht Stunden lang eine Brücke. Besonders stark ist die Protestwelle gegen den Krieg im Gebiet Transkarpatien, wo ein besonders buntes Völkergemisch lebt.
   Lassen wir die Menschen, die in der Ukraine mit grossem Mut an vorderster Front gegen den Krieg und für den Frieden kämpfen, nicht allein. Nehmen wir sie zu unserem Vorbild. Gehen wir millionenfach auf die Strassen, nicht mit US-amerikanischen, nicht mit EU-, nicht mit ukrainischen und nicht mit russischen Flaggen, sondern mit den Flaggen des Friedens. Kriege sind nicht Naturkatastrophen, die ohne unser Zutun über uns kommen. Kriege werden von Menschen gemacht. Sie werden von Menschen ermöglicht. Sie werden von Menschen geschürt. Aber sie können auch von Menschen verhindert oder beendet werden.
   Es macht zweifellos einen Unterschied, ob 700 Millionen Menschen – so viele nämlich leben in Europa und es gibt wohl nur ganz Vereinzelte unter ihnen, die den Krieg dem Frieden vorziehen – ihre Stimme erheben, kritische Fragen stellen, Briefe und Pamphlete schreiben, nicht locker lassen, bis Frieden ist – oder ob sie sich in Schweigen hüllen und bloss ihren täglichen Beschäftigungen und Vergnügungen nachgehen. Gleichgültigkeit kann tödlich sein. So viel mindestens sollten wir in den hundert Jahren seit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelernt haben. Noch ist es nicht zu spät. Machen wir uns ans Werk.

Fataler Rückfall in alte Denkmuster

«Würde in der Ukraine Frieden herrschen, wäre die Tragödie nicht passiert» - dieser Kommentar des russischen Präsidenten Putin zum Absturz einer malaysischen Passagiermaschine mit 298 Todesopfern wird von westlichen Politikern und Kommentatoren als «zynisch» bezeichnet. Aber hat Putin damit nicht im Grunde genommen Recht? Nicht der Flugzeugabsturz ist das eigentliche Hauptproblem, sondern der Krieg als solcher. Und da ist jeder Toter ein Toter zu viel, egal, ob es ein holländischer Flugreisender, ein Soldat der ukrainischen Armee oder ein Kind irgendwo in der Ostukraine ist, welches zwischen die Schusslinien von Separatisten und Regierungssoldaten geraten ist. Die Empörung, die sich jetzt weltweit über den Absturz eines Passagierflugzeugs erhebt, müsste eigentlich eine Empörung sein über diesen Krieg. Den Absturz dieses Flugzeugs zum Anlass zu nehmen, um gegen Russland noch mehr politischen und wirtschaftlichen Druck aufzubauen, ist so ziemlich das Dümmste, was westliche Regierungen tun könnten. Vielmehr müsste alles daran gesetzt werden, diesen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden, um weiteres sinnloses Blutvergiessen zu verhindern. Dies kann aber nur gelingen durch eine endgültige Absage an gegenseitige Schuldzuweisungen und eine Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation, wie sie nicht zuletzt von Bundesrat Didier Burkhalter, dem Vorsitzenden der OSZE, seit Beginn dieses Konflikts in vorbildlicher Weise gefordert wird.

Verdrehung historischer Tatsachen

EU-Korrespondent Stephan Israel nennt im heutigen «Tages-Anzeiger» die EU eine «Friedensmacht», die angesichts «Putins geopolitischer Machtspiele» gegenwärtig, in der Ukraine, «an ihre Grenzen stosse». Was für eine Verdrehung historischer Tatsachen! Immerhin sind mit der ehemaligen DDR, Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien zehn der seit 1990 in die EU aufgenommenen Länder, die früher alle dem Warschauer Pakt angehörten, heute Mitglieder der NATO, jenes westlichen Militärbündnisses, das sich mit seinen Kriegseinsätzen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen nicht nur über sämtliche Bedenken und Widerstände Russlands hinweggesetzt, sondern auch immer wieder gegen internationales Völkerrecht verstossen hat. Wer betreibt da «geopolitische Machtspiele» und wer kann sich mit gutem Gewissen eine «Friedensmacht» nennen? Man stelle sich einmal das Umgekehrte vor: Die Sowjetunion wäre 1991 nicht zu Ende gegangen und Deutschland, Österreich, Griechenland und Jugoslawien wären heute Mitglieder des Warschauer Pakts. Würden sich da die verbliebenen EU- bzw. NATO-Staaten nicht auch mit allen Mitteln gegen ein weiteres Vordringen der sowjetischen Machtsphäre zu wehren versuchen?