Verpasste Chance

Die SPD scheint vor dem Dilemma zu stehen, entweder mit der CDU eine Grosse Koalition zu bilden und dabei zum „Handlanger“ einer Politik zu werden, die sie eigentlich nicht mitverantworten möchte. Oder aber in die Opposition zu gehen und sich damit dem Vorwurf staatspolitischer „Verantwortungslosigkeit“ auszusetzen. Weshalb spricht niemand mehr von jenem dritten Weg, der nach wie vor immer noch möglich wäre, nämlich einer Koalition der SPD mit den Linken und den Grünen, die im Bundestag zusammen über eine Mehrheit verfügen würde? Hatte sich die SPD in ihrem Wahlkampf nicht vor allem die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben? Was läge näher als ein Zusammenschluss genau mit jenen zwei Parteien, mit denen es in dieser zentralen Frage zweifellos die grösste Übereinstimmung gibt? Offensichtlich, etwas anderes kann man daraus nicht schliessen, hat es die SPD mit ihren Forderungen doch nicht ganz so ernst gemeint. Wenn es drauf und dran kommt, scheint ihr die Erhaltung des kapitalistischen Machtsystems doch immer noch näher am Herzen zu liegen als der vielleicht nicht ganz einfache, aber umso dringender nötige und längst fällige Schritt hin zum Aufbau einer neuen, nicht mehr an materieller Profitmacherei und selbstzerstörerischer Wachstumsgläubigkeit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientierten Wirtschaft und Gesellschaft. Schade, wenn man schon so nahe daran wäre und die Chance dennoch nicht ergreift.  

«Wahlen» in Deutschland

Als Uwe Steimle, Kabarettist und Sympathisant der «Linken», in der gestrigen ARD-Talksendung «Menschen bei Maischberger» seine Forderung nach einer Abschaffung aller Banken und insbesondere des Zinses, welcher das Grundübel aller wirtschaftlichen Fehlentwicklung sei, in die Runde wirft, erntet er von seinen Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmern nichts als ein müdes Lächeln. So weit also haben uns 500 Jahre kapitalistischer Gehirnwäsche gebracht: dass wir uns etwas grundsätzlich anderes als den Kapitalismus schon gar nicht mehr vorzustellen vermögen bzw. jene, die das tun, nur einen so kleinen Prozentsatz der Bevölkerung vertreten, dass die anderen, die «richtigen» und «realistischen» Politiker, sie nicht einmal ansatzweise ernstnehmen müssen. In solchen Momenten entlarvt sich die so genannte «Demokratie» des Kapitalismus als das, was sie tatsächlich ist: eine äusserst raffinierte Form von Diktatur. Denn im Wesentlichen, nämlich in der Akzeptanz des Kapitalismus als einziger möglicher Wirtschaftsordnung, unterscheiden sich die «grossen», wirklich tonangebenden Parteien von der CDU und CSU über die SPD bis zu den Grünen nicht grundsätzlich, sondern höchstens in einigen wenigen, letztlich unbedeutenden Nuancen. Ehrlicherweise müsste man sie daher als mehr oder weniger fundamentalistische Flügel einer einzigen Grosspartei bezeichnen, der «Grossen Partei des Kapitalismus». Und alle, die jetzt bei jeder Gelegenheit, auf das Hohe Lied westlicher «Freiheit» und «Demokratie» singend, das Schreckgespenst der SED-Einheitspartei in der ehemaligen DDR an die Wand malen, müssten sich sodann ziemlich gute Argumente zurechtlegen, um glaubwürdig erklären zu können, was denn die heutige westeuropäische Einheitsideologie des Kapitalismus so wesentlich von der damaligen osteuropäischen Einheitsideologie des Kommunismus zu unterscheiden vermag.