Voller Hoffnung

Poroschenko und Putin reichen sich die Hand. Jens Stoltenberg, ehemaliger Pazifist und NATO-Gegner, wird zum neuen NATO-Generalsekretär gewählt. Die niederländischen Experten, welche die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine untersuchen, stellen fest, dass sie noch keine schlüssigen Beweise dafür hätten, von welcher der beiden Konfliktparteien das Flugzeug getroffen worden sei. Didier Burkhalter, Schweizer Bundesrat und Vorsitzender der OSZE, bleibt dabei: Weitere Sanktionen gegen Russland seien ungerechtfertigt und in Bezug auf eine Lösung des Konflikts kontraproduktiv. Die gleiche Meinung vertritt der österreichische Bundeskanzler Faymann.
   Ich beginne zu träumen. Nähern wir uns doch noch jener Zeitenwende, an die wir schon fast nicht mehr zu glauben wagten? Könnte es sein, dass eines Tages einfach zu viele friedfertige Menschen an allen Ecken und Enden der politischen und gesellschaftlichen Machtgebilde in den Startlöchern stehen, damit jenen anderen, machtbesessenen, welche noch die obersten Positionen besetzen, mit der Zeit gar nichts mehr anderes übrigbleibt, als das Feld zu räumen? Auf dass die Generäle ihre Armeen abschaffen und die Regierungen quer über alle Länder jeglichen Missbrauch von Macht und Gewalt auf Kosten anderer für immer Vergessenheit sein lassen?
   Vielleicht genügt es ja, wenn all jene, die bis jetzt bloss mit Abscheu zugeschaut haben und die «Dreckgeschäfte» der Mächtigen, mit denen sie nichts zu tun haben wollten, bloss anderen überlassen haben, nun selber überall, wo sich Gelegenheit bietet, im Kleinen wie im Grossen, einsteigen, um alles mehr und mehr zum Guten zu wenden? Vielleicht muss man ja nur genug fest daran glauben, damit das Unvorstellbare vorstellbar wird, um eine neue Welt aufzubauen, bevor die alte untergeht.

Fataler Rückfall in alte Denkmuster

«Würde in der Ukraine Frieden herrschen, wäre die Tragödie nicht passiert» - dieser Kommentar des russischen Präsidenten Putin zum Absturz einer malaysischen Passagiermaschine mit 298 Todesopfern wird von westlichen Politikern und Kommentatoren als «zynisch» bezeichnet. Aber hat Putin damit nicht im Grunde genommen Recht? Nicht der Flugzeugabsturz ist das eigentliche Hauptproblem, sondern der Krieg als solcher. Und da ist jeder Toter ein Toter zu viel, egal, ob es ein holländischer Flugreisender, ein Soldat der ukrainischen Armee oder ein Kind irgendwo in der Ostukraine ist, welches zwischen die Schusslinien von Separatisten und Regierungssoldaten geraten ist. Die Empörung, die sich jetzt weltweit über den Absturz eines Passagierflugzeugs erhebt, müsste eigentlich eine Empörung sein über diesen Krieg. Den Absturz dieses Flugzeugs zum Anlass zu nehmen, um gegen Russland noch mehr politischen und wirtschaftlichen Druck aufzubauen, ist so ziemlich das Dümmste, was westliche Regierungen tun könnten. Vielmehr müsste alles daran gesetzt werden, diesen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden, um weiteres sinnloses Blutvergiessen zu verhindern. Dies kann aber nur gelingen durch eine endgültige Absage an gegenseitige Schuldzuweisungen und eine Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation, wie sie nicht zuletzt von Bundesrat Didier Burkhalter, dem Vorsitzenden der OSZE, seit Beginn dieses Konflikts in vorbildlicher Weise gefordert wird.

Verdrehung historischer Tatsachen

EU-Korrespondent Stephan Israel nennt im heutigen «Tages-Anzeiger» die EU eine «Friedensmacht», die angesichts «Putins geopolitischer Machtspiele» gegenwärtig, in der Ukraine, «an ihre Grenzen stosse». Was für eine Verdrehung historischer Tatsachen! Immerhin sind mit der ehemaligen DDR, Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien zehn der seit 1990 in die EU aufgenommenen Länder, die früher alle dem Warschauer Pakt angehörten, heute Mitglieder der NATO, jenes westlichen Militärbündnisses, das sich mit seinen Kriegseinsätzen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen nicht nur über sämtliche Bedenken und Widerstände Russlands hinweggesetzt, sondern auch immer wieder gegen internationales Völkerrecht verstossen hat. Wer betreibt da «geopolitische Machtspiele» und wer kann sich mit gutem Gewissen eine «Friedensmacht» nennen? Man stelle sich einmal das Umgekehrte vor: Die Sowjetunion wäre 1991 nicht zu Ende gegangen und Deutschland, Österreich, Griechenland und Jugoslawien wären heute Mitglieder des Warschauer Pakts. Würden sich da die verbliebenen EU- bzw. NATO-Staaten nicht auch mit allen Mitteln gegen ein weiteres Vordringen der sowjetischen Machtsphäre zu wehren versuchen?